15. Mai 2020

 „Wir müssen jetzt die Wirtschaft in Bewegung bringen und ´ne Absatzhilfe für Autos würde dabei sehr gut helfen … Wir können massiv den Umweltschutz beschleunigen, indem wir die Fahrzeuge verkaufen, die wir jetzt ins Programm bekommen, im Jahr 2020.“ (Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG).

Lieber Herr Diess, da scheint in Ihrem Manager-Hirn irgendetwas falsch gepolt zu sein. Man kann noch nicht einmal „massiv den Umweltschutz beschleunigen“, indem man keine Autos verkauft, aber dann hat man die Umwelt wenigstens nicht belastet. Wenn man aber Autos verkauft, hat man die Umwelt schon belastet, noch bevor sie den ersten Kilometer zurückgelegt haben, denn bevor sie verkauft werden können, müssen erst einmal produziert werden. Und durch die Produktion von Gegenständen wird der Umweltschutz nicht „massiv beschleunigt“, sondern die Umwelt und das Klima werden fast immer belastet, egal ob es sich um Büroklammern, Fahrräder, Autos oder Flugzeuge handelt. Und weil die armen Autokonzerne ihre Gewinne zum großen Teil an ihre armen Aktionäre ausschütten müssen und den Rest ausgeben müssen, um immer größere, stärkere, schnellere und schwerere Autos zu entwickeln und zu produzieren, können sie sich natürlich keine ressourcen-, klima- und umweltschonenden Produktionsverfahren leisten. Die Umwelt- und Klimabelastung durch die Produktion von Autos ist deshalb ziemlich massiv.

Lieber Herr Diess, Ihre Behauptung, „massiv den Umweltschutz zu beschleunigen, indem ….“ mag darauf beruhen, dass  Sie in Ihrem Manager-Hirn „Umweltschutz“ auf eine einzige Schadstoffgruppe – die Stickoxide – reduzieren. Aber die Welt ist nun mal nicht so wie sie Ihnen gefällt. Umweltschutz ist etwas mehr, als in einer Phase des Lebenszyklus*) eines Autos – der Nutzungsphase – die Emissionen einer einzigen Schadstoffgruppe – der Stickoxide – zu senken. Klar – noch vor drei Jahren hat der Volkswagen-Konzern Fahrzeuge verkauft, die den Euro 6-Grenzwert für Stickoxide um das 18-fache überschritten. Wenn er heute nur noch um das 3-fache überschritten wird, ist das eine Verbesserung um das 6-fache in nur drei Jahren. Gigantisch, und doch zu wenig, weil es nur um einen winzigen Teil der Gesamtbelastung geht (s.o.) und weil ein Großteil der Diesel-Pkw auf der Straße den Grenzwert noch immer nicht einhält.

Lieber Herr Diess, was meinen Sie eigentlich mit „Absatzhilfe“? Eine neue Abwrackprämie? Also ab in die Schrottpresse mit den Dreckschleudern, die Sie vor drei Jahren verkauft haben? Wie zynisch muss man eigentlich sein, die in den vergangenen Jahren verkauften Dreckschleudern mit Betrugssoftware als „Argument“ zu verwenden, eine „Absatzhilfe“ zu fordern, damit ein Teil der drei Jahre jungen Dreckschleudern von den Straßen verschwindet?

Dass Konzernbosse und -lobbyisten auf dreisteste Art und Weise Staatshilfen fordern, obwohl sie in der Vergangenheit Milliarden verdient haben, auf die sie unter Anwendung aller erdenklichen Vermeidungsmodelle so wenig Steuern wie nur irgendwie möglich gezahlt haben, ist ja weder neu noch ungewöhnlich. Außerdem verfügen die drei deutschen Autokonzerne lt. Handelsblatt über liquide Mittel bis weit in den Herbst  hinein, selbst wenn sie bis dahin kein einziges Auto verkaufen würden und zumindest VW will die Dividenden nicht nur unverändert weiter zahlen, sondern sogar kräftig erhöhen. Indirekt sollen die Staatshilfen also dazu dienen, Dividenden und Boni zu sichern und zu erhöhen. Der Skandal ist, dass in der Politik überhaupt nur darüber nachgedacht wird, Steuergelder für solcherart Luxus-Geschenke an die Autokonzerne zu missbrauchen.

Kaum etwas ist umweltschädlicher, als einen neuwertigen, voll funktionsfähigen Gegenstand nach kurzem Gebrauch wegzuwerfen, um sich einen neuen zu kaufen, nur weil der neue in einer Eigenschaft etwas besser ist als der „alte“. Welch ein Unsinn, ein solches Verhalten auch noch mit Kaufprämien zu belohnen.  Für die Umwelt und das Klima wäre es deshalb sogar noch weniger schädlich, den Autokonzernen und den Zulieferern die Milliarden einfach zu schenken, statt sie für Kaufprämien auszugeben.

Um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wird in der Politik darüber beraten, wie man Absatzhilfen mit einer sogenannten „Öko-Komponente“ grünwaschen kann, z.B. Kaufprämien nur für Fahrzeuge mit „sauberen“ Antrieben wie Elektroautos (dafür gibt es ja bereits Kaufprämien) zu spendieren. Elektroautos? Sauber? Schauen Sie ´mal hier. Und auch im Betrieb sind Elektroautos nicht sauber, denn Windenergie- oder Solaranlagen werden nicht ihre Leistung erhöhen, wenn das Laden von  Autoakkus zusätzliche Leistung beansprucht. Das ist vergleichbar mit dem Durchschnitts- und dem Grenzsteuersatz. Wer keine Steuervermeidungsmodelle nutzen kann, muss jeden zusätzlich verdienten Euro mit dem Grenzsteuersatz, nicht mit dem  Durchschnittssteuersatz versteuern. Dementsprechend muss auch der zusätzliche Strombedarf von Elektroautos von „Grenzkraftwerken“  bereitgestellt werden. Und das sind praktisch immer fossile Kraftwerke. Deshalb ist es irreführend und geschönt, zur Beurteilung der Umweltbilanz von Elektroautos den sogenannten Srommix-Durchschnitt heran zu ziehen. Unter anderem dank des Altmaier´schen Anti-Windkraft-Gesetzes mit völlig überzogenen Abständen zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen wird es auch noch lange dabei bleiben, dass Elektroautos fast ausschließlich fossilen Strom „tanken“. Obwohl Windenergieanlagen keinerlei Schadstoffe und deutlich weniger Lärm erzeugen, als viele andere technische Anlagen, will Altmaier den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen auf 1000 m erhöhen, während bei Industrieanlagen, fossilen Kraftwerken, Massentierställen, Autobahnen etc. deutlich geringere bzw. gar keine Abstände zu Siedlungen eingehalten werden müssen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig, kann nur als gezieltes Ausbremsen der Windenergie eingestuft werden und lässt die Frage unbeantwortet, wo denn der erneuerbare Strom für fast 60 Millionen Kraftfahrzeuge herkommen soll, wenn langfristig die Spritverbrenner von den Straßen verschwinden sollen. Das Märchen vom angeblich sauberen  Elektroauto wird also noch lange ein Märchen bleiben.

Bundeskanzlerin Merkel am hatte im August 2019 beim Treffen mit den nordischen Regierungschefs in Reykjavik zum Thema Erderhitzung/Klimaschutz gesagt: „ . . . dass der Preis des Nichtstuns mit Sicherheit höher sein wird als der Preis des Handelns.“  Kaufprämien für Autos wären nicht nur „Nichtstun“, sie wären aktives Tun gegen den Klimaschutz. Aber auch das ist weder neu noch ungewöhnlich: Frau Merkel und die Bundesregierung reden vom Klimaschutz und tun das Gegenteil.

Hier kann man einen Beitrag leisten, unsinnige Absatzhilfen, Kaufprämien, Abwrackprämien (wie auch immer sie genannt werden) zu verhindern: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20/appell/teilnehmen  

Was wird noch kommen im Zusammenhang mit Corona? Werden vielleicht in den juristischen Abteilungen von Konzernen und/oder Anwaltskanzleien schon „Schadensersatzforderungen“ auf Erstattung „entgangener Gewinne“ durch staatlich verordnete Corona-Maßnahmen vorbereitet, nach dem Vorbild der Vattenfall-Klage vor einem privaten Schiedsgericht in Washington auf Erstattung „entgangener Gewinne“ von 6,1 Milliarden Euro durch den staatlich verordneten Atomausstieg?

*) Lebenszyklus = Rohstoffgewinnung – Produktion – Nutzung – Entsorgung & Recycling

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