August 2015

Warum wir TTIP, CETA, TiSA & Co. ablehnen

Aktuell verhandelt die EU eine Reihe internationaler Handelsabkommen, allen voran mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen mit 22 weiteren Staaten (TiSA). Verhandelt wird hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, dafür unter intensiver Beteiligung der Unternehmensverbände und  -lobbyisten. Ziel aller dieser Abkommen: „Handelshemmnisse“ beseitigen. „Handelshemmnisse“ sind für Konzerne alles, was nicht ihrem wirtschaftlichen Profit dient. Dazu gehören Einfuhrzölle und unterschiedliche Produktionsnormen diesseits und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören aber auch unsere hart erkämpften Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz- standards, Regelungen und Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel (einschließlich Gen-Nahrung, Hormon-Fleisch etc.), Regelungen zu Grenzwerten von Schadstoff- emissionen, zur Ausbeutung von Rohstoffen und zum Umgang mit teilweise giftigen und/oder gefährlichen Substanzen wie bspw. Chemikalien und Nanopartikeln (sogenannte „sensible“ Standards). Dazu gehören unsere staatlich organisierte Daseinsvorsorge und unsere öffentliche Kulturförderung. Mit der Beseitigung solcher „Handelshemmnisse“ wird ein Stück Lebensqualität geopfert – zugunsten zusätzlicher Gewinne für die Konzerne. Zu den wichtigsten Zielen der Abkommen gehört die „Harmonisierung“ von Standards innerhalb der Freihandelszone. Eine „Harmonisierung“ der zumeist niedrigeren Standards der USA mit denen der EU ist aber nicht möglich, ohne sie in der EU zu senken, es sei denn, man ginge davon aus, die USA wären bereit, sie auf das Niveau der EU anzuheben. Das wird jedoch von den USA strikt abgelehnt, denn sie erhoffen sich ja neue Absatzchancen in der EU für Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Produkte wie Lebensmittel, Saatgut und vieles andere mehr. Das weiß auch die EU-Kommission (sollte sie zumindest wissen). Wenn sie also behauptet, die oben genannten „sensiblen“ Standards seien nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, betreibt sie damit eine bewusste und vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit.

Wo eine „Harmonisierung“ nicht gelingt, soll es eine „gegenseitige Anerkennung“ von Standards geben. Das würde in Bezug auf Hormonfleisch (als Beispiel) bedeuten, dass zwar Hormone als Masthilfe in der EU weiterhin nicht zugelassen wären, dass aber amerikanisches Hormonfleisch bei uns verkauft werden dürfte. Und wenn es nach dem Willen des NPPC (National Pork Producers Council, USA) geht, ohne Kennzeichnung. Übrigens: Dieser Verband der US-Schweinemäster fordert die Zulassung von Hormon- fleisch in der EU mit der Begründung, dass jeder selbst entscheiden können soll, was er kaufen und essen will, lehnt aber eine Kennzeichnungspflicht ab. Der Widerspruch, der darin steckt, wird entweder nicht erkannt oder dumm-dreist geleugnet.

Nichts einzuwenden ist lediglich gegen die Angleichung einiger unterschiedlicher technischer Produktionsnormen (sogenannte technische Handelshemmnisse, TBT, die als „unsensibel“ gelten). Dafür braucht es aber weder TTIP noch CETA noch TiSA.

Selbst Einfuhrzölle gilt es zu erhalten, denn damit haben Staaten eine Möglichkeit, regulierend ins Handelsgeschehen einzugreifen, z.B. durch Zölle auf Produkte, die unter hohen Umweltbelastungen sowie unter Missachtung von Arbeitnehmer- und/oder Menschenrechten erzeugt werden (wenn schon Importverbote in solchen Fällen meistens nicht durchsetzbar sind).

Konzerne wie Nestlé, Veolia etc. streben an, sich die gesamte Wasserversorgung einzuverleiben, um daran kräftig zu verdienen. TTIP, CETA und TiSA sehen vor, dass alles, was nicht auf einer speziellen Liste steht, liberalisiert werden und in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden muss. Damit stünde unsere gesamte Daseinsvorsorge zum Verkauf – im Zweifel auch unser Wasser. Immer mehr Kommunen und auch Staaten haben in den vergangenen Jahren versucht, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder zurück zu kaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris bspw. haben ihre Wasserbetriebe zurück- gekauft. Die Handelsabkommen versuchen Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert, hieße es dann (sogenannte Ratchet-Klausel).

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist zu einem großen Teil Folge einer Deregulierung der Finanzmärkte. Hat die Politik daraus gelernt? Nein! Mit den Handelsabkommen wird angestrebt, den transatlantischen Markt für Finanzdienst- leistungen weiter zu liberalisieren und damit auch in diesem Bereich „Handels- hemmnisse“ abzubauen. Demnach dürfe es keine Finanzregulierung „belastender als nötig“ geben.

Der in den Handelsabkommen enthaltene Investitionsschutz ermöglicht es  Konzernen und Banken, durch Klagen (Investor-Staats-Schiedsverfahren, ISDS) oder Androhung von Klagen vor geheimen und privaten Schiedsgerichten unliebsame demokratische Entscheidungen zu bekämpfen. Bei solchen Klagen geht es meistens um zwei- bis vierstellige Millionensummen als „Schadensersatz“ für erwartete, aber aufgrund einer staatlichen Regulierung nicht realisierbarer Gewinne. Beispiel: Auf Grundlage eines 1974 verabschiedeten Investitionsschutzabkommens verklagt der französische Konzern Veolia Ägypten wegen der Erhöhung des Mindestlohns auf 72 €  im Monat auf „Schadensersatz“  in Höhe von 82 Mio. US$. Wenn TTIP oder CETA bereits in Kraft wären, könnten z.B. Agrokonzerne wie Monsanto Deutschland und andere EU-Länder im Falle von Pestizid-Anwendungsbeschränkungen (z.B. eines Glyphosatverbots) verklagen. In der Mehrzahl der Fälle werden aber wahrscheinlich schon Drohungen mit Klagen dazu führen, dass unsere „VolksvertreterInnen“ den „Empfehlungen“ von Konzernen und Banken folgen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Wenn jedoch alle politischen Entscheidungen, bei denen in irgendeiner Weise Gewinninteressen von Konzernen und Banken betroffen sein könnten, unter dem Damoklesschwert einer möglichen „Schadensersatz“-Klage getroffen werden, ist das das endgültige Ende der Souveränität der Parlamente. Insofern ist es kaum begreiflich, dass offensichtlich eine Mehrheit der ParlamentarierInnen in Deutschland und der EU bereit ist, den Handels- abkommen zuzustimmen, auch wenn Schiedsgerichte von einigen abgelehnt werden. Offensichtlich lassen sie sich schon dadurch auf Linie bringen, dass  Schiedsgerichte durch „Handelsgerichte“ ersetzt werden sollen, wie  Wirtschaftsminister Gabriel es kürzlich vorgeschlagen hat. Wie diese Gerichte bezeichnet werden, ist aber unerheblich. Entscheidend ist, dass einseitig Konzerne Staaten, nicht aber Staaten Konzerne verklagen können. Anders formuliert: Wenn Konzerne erwartete Gewinne, die durch verantwortungsloses Handeln erzielt werden sollen, nicht realisieren können, weil ihnen das verantwortungslose Handeln durch eine staatliche Regulierung verboten wird, können sie auf „Schadensersatz“ klagen. Staaten haben dagegen keine Möglichkeit, Konzerne auf Schadensersatz z.B. für angerichtete Umwelt- und Klimaschäden oder für Verstöße gegen Menschenrechte zu verklagen. Damit werden Konzerngewinne und Shareholder-Renditen über das Allgemeinwohl gestellt.

Insbesondere in den USA gibt es auf ISDS-Verfahren spezialisierte Anwaltskanzleien, die gezielt Konzerne ermuntern,  Investitionsschutzabkommen zu „nutzen“, um Staaten zu verklagen. Ist die Klage  erfolgreich, erhalten diese Kanzleien einen großen Teil der Schadensersatzsumme. Das ist zu einem äußerst lukrativen Geschäftsmodell in den USA geworden. Lehnt ein Konzernmanagement eine von einer Kanzlei „vorgeschlagene“ Klage ab, kann es in Erklärungsnöte gegenüber den Shareholdern geraten, denn es ist ihnen gegenüber zur Gewinnmaximierung verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, wie die Gewinne erzielt werden, ob durch Kostensenkungen beim Personal, beim Umwelt- schutz, durch Steuervermeidungstricks etc. oder durch Einnahmensteigerungen, z.B. indem staatliche Subventionen abgegriffen werden oder eben auch durch ISDS-Klagen. Eine Grenze bei der Wahl der Mittel zur Gewinnmaximierung wird den Unternehmen nur durch mögliche Imageverluste und in der Folge Umsatzeinbußen gesetzt. Ansonsten gehört es nicht zu den Unternehmenszielen, eine gesamtgesellschaftliche Verant- wortung wahrzunehmen. Dies ist Aufgabe der Politik. Wenn sich aber die Politik zunehmend erpressbar macht durch Abschluss einer ständig wachsenden Zahl von Investitionsschutzabkommen, kann sie diese Aufgabe nicht mehr wirksam wahrnehmen.

Beispiel für Erpressungen eines Staates durch Konzerne bzw. durch auf ISDS spezialisierte Kanzleien: „Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA (North American Free Trade Agreement – NAFTA), … beschrieb ein kanadischer Regierungsbeamter die Auswirkungen wie folgt: „Bei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente, Pestizide, Patentrecht. Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen, und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.” (Greider 2001) Tatsächlich nutzen Unternehmen internationale Investitionsabkommen heute immer häufiger als Waffe in politischen Auseinandersetzungen, um strengere Regulierungen zu verhindern.“  Quelle: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?  - Peter Fuchs & Pia Eberhardt,  http://power-shift.de/?p=2461.

Wir glauben auch nicht an das Märchen vom „Wachstums- und Beschäftigungs- wunder“ durch Freihandelsabkommen. Das 1994 in Kraft getretene NAFTA-Abkommen hat nicht – wie versprochen – Arbeitsplätze geschaffen, sondern in den USA 700.000 vernichtet. Ein Teil davon ist nach Mexiko abgewandert, denn dort lassen sich ArbeiterInnen leichter ausbeuten. Leider sind aber dadurch in Mexiko viel weniger Stellen geschaffen worden, als zugleich in der Landwirtschaft  verschwanden, so dass auch dort per Saldo durch NAFTA Arbeitsplätze vernichtet wurden (http://www.taz.de/!5051711/). Erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen auch Europa durch TTIP, CETA, TiSA & Co. Während von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studien minimale wirtschaftliche Vorteile prognostizieren, kommt eine unabhängige Studie der Tufts University in Massachusetts zu einem ganz anderen Ergebnis: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa und Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person (http://www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/neuigkeiten/ 14.11.14). 

Wenn aber sogar in wirtschaftlicher Hinsicht mehr Nachteile als Vorteile durch TTIP, CETA, TiSA & Co. zu erwarten sind, warum wollen dann Bundesregierung, EU-Kommission, CDU und SPD (Bundestag), EVP und Sozialdemokraten (EU-Parlament) diese Abkommen um jeden Preis gegen alle Widerstände durchsetzen? Die Frage können wir nicht beantworten. Aber man könnte in dem Zusammenhang die Frage stellen, was der Mehrheit unserer „VolksvertreterInnen“ wichtiger ist, das Allgemeinwohl oder die Erfüllung der Wünsche von Lobbyisten?

Seit Oktober 2014 läuft die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI) gegen TTIP und CETA. Das EBI-Bündnis „Stop TTIP“ – ein europaweites Bündnis aus 250 Organisationen – hatte zuvor eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) beantragt, die aber von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Gegen die Ablehnung läuft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auf eine Entscheidung des EuGH wollte das Bündnis jedoch nicht warten und hat deshalb die SEBI gestartet. Sie wurde inzwischen von mehr als 2,4 Mio. Menschen unterzeichnet (https://stop-ttip.org/de/).

Andere Länder haben bereits Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA & Co. und leiden unter deren Folgen in Form von ISDS-Klagen. Auf dieser Seite wurden 23 Klagen gesammelt: http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/.

Weitere Informationen: http://www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de/worum-geht-es/ (von dieser Internetseite, die auch zahlreiche weiterführende Links enthält, haben wir in dem Text oben aus-zugsweise zitiert).

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Juli 2015

                     Apell gegen TiSA

Mehr als 2,3 Millionen EU-BürgerInnen haben die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Bundesregierung und EU-Kommis- sion ist das ziemlich egal. Weitgehend unbeeindruckt vom Protest gegen den Freihan- delswahn laufen die TTIP-Geheimverhandlungen weiter. Der Protest hat aber bewirkt, dass die Strenge der Geheimhaltung etwas zurückgenommen wurde und dass einige der AbnickerInnen unter den VolksvertreterInnen etwas nachdenklich geworden sind.

Haben Bundesregierung und EU-Kommission aus dem Protest gegen TTIP und CETA irgendetwas gelernt? Nein! Denn unter strenger Geheimhaltung finden seit 2013 die TiSA-Verhandlungen statt. Am Montag, 06.07.2015 startet eine neue Verhandlungsrun- de, von der die Öffentlichkeit eigentlich nichts erfahren sollte. Mit TiSA (Trade in Services Agreement) können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. TiSA ist ein weiterer Schritt, Artikel 20 des Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") zur Farce zu machen. Mit dem Freihandelswahn wird bald alle Staatsgewalt von transnationalen Konzernen (incl. Banken und Finanzdienstleistern) ausgehen. Dagegen müssen wir protestieren. Der folgende Link führt zu einer Aktion gegen TISA und zu weiteren Informationen:

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/ 

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Mai 2015
   

Gabriel warnt vor einem „Abstieg Europas“, wenn TTIP scheitert. Hält er uns wirklich für so dumm, solch einen Unsinn zu glauben? Wenn Europa absteigt, dann ganz sicher nicht, weil „Freihandels“- und „Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA & Co. scheitern. Stattdessen droht ein Abstieg Europas, wenn solche Abkommen in Kraft treten – und zwar ein Abstieg von einem Europa der Noch-Demokratien (auch wenn Demokratie faktisch schon jetzt in vielen Bereichen nur noch rudimentär praktiziert wird) zu einem Europa der Konzernherrschaften.

Gabriel will außerdem „Schiedsgerichte“ in „Handelsgerichte“ umbenennen. Glaubt er, wir würden deshalb unseren Protest beenden? Hält er uns für so naiv, zu glauben, alles würde gut, nur weil Konzerne dann „Handelsgerichte“ statt „Schiedsgerichte“ nutzen, um BürgerInnen, Parlamenten und Regierungen ihren Willen aufzuzwingen?

Jetzt erst recht: Bitte unterzeichnen Sie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen CETA & TTIP.
Bitte helfen Sie, dass aus rund 1,6 Millionen Unterschriften mindestens 2 Millionen werden.

Was reitet die politischen „Eliten“ in Brüssel und Berlin, dass sie bereit sind, für die fiktive Hoffnung auf ein Bisschen mehr Wachstum auch noch den letzten Rest ihrer Souveränität der Macht der transnationalen Konzerne (TNC = Transnational Corporation) zu opfern? Ein Großteil dieser TNC drücken sich um die Zahlung von Steuern, nutzen aber selbstverständlich die (steuerfinanzierte) Infrastruktur der Staaten, in denen sie wirtschaften und Gewinne erzielen. Doch damit nicht genug. Dank der in TTIP, CETA, TiSA & Co. vorgesehenen Schiedsgerichts-barkeit (oder Handesgerichtsbarkeit) sollen die TNC (indirekt) auch noch denen in die Tasche greifen können, die noch Steuern zahlen (müssen): BürgerInnen und kleinen Unternehmen. Dass ein solch parasitäres Verhalten moralisch verwerflich und unfair ist, interessiert die TNC nicht im Mindesten (solange es keine Umsatzrückgänge verursacht). Sie werden sich immer exakt so parasitär verhalten, wie es ihnen die Politik ermöglicht.

Sogar der ehemalige Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati sagt zu TTIP: „Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein.“

Beispiele (von zahlreichen) für weitere Informationen:
http://power-shift.de/
http://www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de/


 Beispiel für eine Fehlentwicklung, deren Folgen mit neuen Fehlern „repariert“ werden sollen:

In Deutschland werden jährlich rund 60 Mio. Schweine geschlachtet, eine gigantische Überproduktion. Gemästet werden sie in Massentierfabriken (u.a.) mit gentechnisch verändertem Soja aus Südamerika, das auf Feldern angebaut wird, für die Regenwald zerstört oder Kleinbauern vertrieben wurden.

Auch in den USA wird mehr Schweinefleisch produziert als verzehrt. Die Folge: Hier wie dort decken die Preise trotz Billigproduktion kaum die Kosten. Was tun? Die Produktion dem Verbrauch anpassen, also reduzieren? Unmöglich! Das wäre „wachstumsfeindlich“, geht also nicht. Die Lösung heißt TTIP.

Wenn dank TTIP demnächst alle „Handelshindernisse“ fallen, können endlich die deutschen Mäster ihre Überproduktion in den USA und die US-Mäster die ihre in Europa loswerden. Eine geniale Lösung – so genial, dass man vermuten könnte, sie hätte einen Haken.

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April 2015

                                          
Das regionale Bündnis gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. (Elmshorn und Umgebung), an dem wir als BUND Kreisgruppe Pinneberg beteiligt sind, hatte für den 29.4.2015 zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

ZUKUNFTSMODELL“ KONZERNHERRSCHAFT?

AUSLAUFMODELL DEMOKRATIE?

die Folgen sogenannter „Freihandels“- und „Investitionsschutz“-Abkommen


eingeladen.

Es war die bisher größte Veranstaltung in Elmshorn zu den geplanten Freihandelsab-kommen TTIP, CETA und TiSA. Mit rund 90 Besuchern war der große Saal in der Gaststätte "Im Winkel" in Elmshorn voll ausgelastet. Das Interesse der Bevölkerung an den Folgen solcher Abkommen nimmt weiter zu.

Gerd Lütjens, gewerkschaftlicher Referent aus Hamburg brachte es auf den Punkt: "Alle Lebensbereiche sind betroffen". Berit Thomsen, Hamburger Referentin der Arbeits-gemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), machte sich große Sorgen um die bäuerlichen Höfe: "Wir befürchten, dass durch TTIP die Bauern und Bürger in Europa und den USA nicht mehr selbst bestimmen können, wie sie Landwirtschaft betreiben und was sie essen." Und Steffen Stierle, attac-Referent und wissenschaftlicher Berater aus Berlin, ergänzte: "800 Mio. Menschen sind betroffen" und "(fast) alles kommt auf den Verhandlungstisch".

In ihren Einleitungsreferaten erläuterten die Referenten zunächst die Funktion der Freihandelsabkommen. Dabei handele es sich um Neuauflagen von gescheiterten oder wenig wirksamen Abkommen wie MAI, GATT/GATTS, ACTA usw. Durch den Abbau von Handelshemmnissen und durch bessere Bedingungen für Investoren wollen die EU und USA ihre Weltmarktstellung verteidigen und ausbauen. Bezweifelt wurde, dass TTIP und Co. zu mehr Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum führen.

Besonders kritisch wurden die fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle der Verhandlungen zu TTIP gesehen, wie auch der erwartete Abbau von Regeln und Standards bei Arbeitnehmerrechten, im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Finanzmarktregulierung, im Datenschutz und bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Gerd Lütjens fasste zusammen: "Sollte das in Deutschland und der EU gültige Prinzip der Vorsorge durch das US-amerikanische Verfahren der Klage im Schadensfall ersetzt und das einseitige Klagerecht von Investoren / Konzernen gegen Staaten (Investor-Staatsklagen - ISDS) in den geplanten Abkommen enthalten bleiben, werden wir sie als das bezeichnen, was sie sind: Freibeuter- und keine Freihandelsabkommen."  Ganz besonders kritisch wurde von Steffen Stierle der neue Regulierungsrat, die "Regulative Kooperation" , gesehen, der staatliche Gesetzesvorhaben im Vorwege beurteilen und verwerfen kann. Er stellte insbesondere auch den Liberalisierungsdruck von TTIP und Co. heraus.

Berit Thomsen sieht die Gefahr, dass "durch TTIP den Konzernen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Instrumente an die Hand gegeben werden, Einfluss auf die jeweiligen Gesetzgebungen zu nehmen. Das kann dann auch die europäische Gentechnikregelung betreffen. Aus Sicht der AbL darf es diesen Einfluss nicht geben. Vielmehr ist es notwendig, dass Handelspolitik demokratisch und unter Einbeziehung gesellschaftlicher und bäuerlicher Anliegen entwickelt wird."

Die Referenten beeindruckten mit verständlichen Darstellungen teilweise sehr komplexer Zusammenhänge und fachkundigen Antworten auf die Fragen aus dem Publikum. Lautstarken Beifall erhielt ein Besucherbeitrag, der mit TTIP und anderen Freihandelskommen die wachsende Gefahr der nachhaltigen Verschlechterung der Weltordnung, für neue militärische Konflikte, wachsende Armut, ökologische Katastrophen und - dadurch bedingt - für neues Flüchtlingselend sah.


Da CETA, das Abkommen mit Kanada, zwar bereits ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert sei, und sich TTIP noch im Verhandlungsprozess befinde, können europaweit Freihandes-Kritiker voraussichtlich noch bis Anfang 2016 ihren Unmut zu den Freihandelsabkommen bekunden.

kann der Flyer zur Veranstaltung mit weiteren Informationen heruntergeladen werden.

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Pressemitteilung vom 19. März 2015:

Bündnis gegen TTIP gegründet

Wir sind ein regionales Bündnis von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Parteien gegen CETA, TTIP, TiSA und Co. aus Elmshorn und Umgebung. Unser Ziel ist es, durch Veranstaltungen  in den Kreisen Pinneberg und Steinburg über die Folgen dieser Handelsabkommen zu informieren. Dabei werden die Auswirkungen von TTIP und Co. auf den Lebensalltag der Menschen im Mittelpunkt stehen.

Wir treten ein für eine Handelspolitik mit hohen ökologischen und sozialen Standards, die eine nachhaltige Entwicklung fördert, statt sie durch Beseitigung angeblicher „Handelshindernisse“ zu behindern. Der in CETA – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – enthaltene Investorenschutz ermöglicht es  Konzernen und Banken, unter Anrufung von Schiedsgerichten unliebsame demokratische Entscheidungen zu bekämpfen. Ähnliches ist von TTIP – dem Abkommen mit den USA – zu erwarten, da CETA als Blaupause für TTIP gilt. Das ist ein Angriff auf die Souveränität der Parlamente.

Schon jetzt, lange vor ihrer Ratifizierung, werfen diese Abkommen ihre Schatten voraus: Unter Berufung auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages soll es Kommunalparlamenten mit Hinweis auf einen angeblich fehlenden spezifischen örtlichen Bezug verboten sein, sich kritisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen und entsprechende Resolutionen zu verabschieden. Angeblich ist ein spezifischer örtlicher Bezug nur gegeben, wenn sich „die Auswirkungen auf eine Gemeinde von denen auf andere Gemeinden unterscheiden.“

Welch eine absurde Argumentation: Wenn durch überregionale politische Fehlentscheidungen alle Kommunen gleichermaßen benachteiligt werden, dürfen sie sich alle dazu nicht äußern? Mit der gleichen Begründung könnten beispielsweise Resolutionen von Kommunalparlamenten gegen die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung oder gegen die allgemeine Privatisierung von Krankenhäusern, Schwimmbädern, Stadtwerken usw. – sollte so etwas in Berlin beschlossen werden – für rechtswidrig erklärt werden.

Da der Wissenschaftliche Dienst ansonsten eine sinnvolle Einrichtung des Bundestages ist, erscheint es unbegreiflich, dass er im Kontext der Freihandelsabkommen missbraucht wird, um mithilfe formaljuristischer „Argumente“ Kritiker von TTIP und Co. mundtot zu machen. Er wird damit in den Dienst von Bundesregierung und EU-Kommission gestellt, die hinter unserem Rücken mit Konzernen verhandeln und die Sorgen der Zivilgesellschaft als „irrationale Ängste“ verspotten.



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