Lobbyismus und Umwelt                            März 2016

Lobbyismus ist nichts grundsätzlich Verwerfliches. Viele Interessenvertretungen und -verbände, u.a. auch Umweltverbände und andere NGOs* versuchen sich als Lobbyisten. Unterteilen lassen sie sich die Interessengruppen in profitorientierte (p-Lobbyisten) und nicht profitorientierte (np-Lobbyisten), die jeweils auf ihre Weise und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen versuchen. Ein Gleichgewicht zwischen beiden hat es nie gegeben und das Ungleichgewicht zugunsten der p-Lobbyisten wird immer extremer: Sie verbessern durch politische Einflussnahme die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ihre Klientel (Unternehmen, insbesondere große Konzerne) mit der Folge zusätzlicher Gewinne, die dann teilweise wieder eingesetzt werden, um noch mehr Einfluss auszuüben – eine Spirale ohne Ende.

Sogar innerhalb der Fraktion der p-Lobbyisten gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht. Während große Konzerne bspw. massiven Einfluss auf die Verhandlungen zu den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA, TTIP und TiSA haben und hatten, sind kritische Stimmen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) bei der Berliner GroKo unerwünscht: So kamen TTIP-kritische KMUs bei einer Tagung des eigens für KMUs eingerichteten TTIP-Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium im Dezember 2015 erst gar nicht zu Wort. Viele KMUs erwarten durch TTIP & Co. erhebliche Risiken und Nachteile im Wettbewerb mit großen Konzernen. Minister Gabriel scheint das aber egal zu sein. Hauptsache, die Wunschzettel der Konzernlobbyisten werden erfüllt.

Der Lobbyismus  wäre kein Problem, würden die politischen „Eliten“ das Gemeinwohl zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, statt die Wunschzettel von p-Lobbyisten abzuarbeiten. Zum Gemeinwohl (ein weit interpretierbarer Begriff) gehören z.B. soziale Gerechtigkeit und Wohlstand. Wohlstand hat aber nichts zu tun mit unbegrenztem Wachstum und unbegrenztem Konsum (dazu im Folgenden ein Beispiel). Zum Gemein- wohl gehört aus unserer Sicht – aus der Sicht eines Umweltverbandes – auch eine intakte Umwelt, eine intakte Natur und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. All diese Faktoren spielen aber bei politischen Entscheidungen fast keine Rolle mehr. Sie werden den Wünschen der p-Lobbyisten untergeordnet bzw. geopfert.

*NGOs = Non-Governmental Organisations = Nichtregierungsorganisationen

 

Beispiel 1: Plastik verseucht die Meere

Solange Plastik hergestellt wird, wird ein Teil davon in der Umwelt und insbesondere in den Meeren landen. Eine vollständige Lösung des Problems wird es also auf absehbare Zeit nicht geben, auch nicht durch angeblich biologisch abbaubare Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen: Versuche haben gezeigt, dass die meisten fast ebenso beständig sind wie Kunststoffe aus Erdöl. Eine deutliche Reduzierung wäre aber schon mit wenigen politischen Maßnahmen möglich. Insbesondere die in vielen Kosmetika enthaltenen Mikroplastik-Partikel wären leicht vollständig vermeidbar. Einige Unternehmen haben bereits freiwillig den Ausstieg aus Mikroplastik angekündigt oder schon vollzogen. Das zeigt, dass ihnen ein Verzicht auf Mikroplastik kaum Probleme bereitet, sonst würden sie nicht freiwillig aussteigen. Wenn nun aber Mikroplastik in Kosmetika leicht vermeidbar ist, wäre es auch ein Leichtes, es einfach gesetzlich zu verbieten – sollte mensch meinen. Leider falsch. Leicht wäre es nur, wenn die p-Lobbyisten nichts dagegen hätten. Aber warum sind sie eigentlich dagegen (obwohl Mikroplastik in Kosmetika leicht vermeidbar ist)? Antwort: Die Unternehmen, die weiterhin Mikroplastik in ihre Kosmetika mischen wollen, sind dagegen, weil sie keine Lust haben auszusteigen, auch wenn es wenig Mühe macht. Aber auch die Unternehmen, die auf Mikroplastik verzichten (wollen), sind dagegen, denn im Falle eines Verbots könnten sie sich nicht mehr damit schmücken, freiwillig auf Mikroplastik zu verzichten. Und natürlich ist der GroKo in Berlin der Wunsch der p-Lobbyisten Befehl. Argumente der np-Lobbyisten interessieren da nicht.

Der Antrag „Freisetzung von Mikroplastik beenden“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Januar 2015 endete im November 2015 mit den Worten der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter: „Die Industrievertreter haben uns glaubhaft versichert, einen Komplettausstieg aus der Verwendung von Mikroplastikteilchen anzustreben.“ Fall erledigt! Abgestimmt wurde nicht. Aber was bedeutet eigentlich die Formulierung „anzustreben“? Sie bedeutet: „Vielleicht steigen wir irgendwann aus, vielleicht auch nie. Aber wir können es ja schonmal anstreben.“ Anders formuliert: Die Kosmetik-Unternehmen steigen aus, wenn es ihnen passt, und wenn nicht, machen sie weiter. Nun könnte mensch ja annehmen, wenn schon ein Verbot von Mikroplastik nicht gewollt ist, vielleicht ist dann wenigstens eine Verpflichtung möglich, Kosmetika mit Mikroplastik auffällig zu kennzeichnen. Ver- braucherInnen könnten dann auf den ersten Blick und ohne chemische Fachkenntnisse mikroplastikhaltige von mikroplastikfreien Produkten unterscheiden.

             

Aber auch das will natürlich die Kosmetikindustrie nicht. Und was die nicht will, will natürlich auch die GroKo in Berlin nicht. Offensichtlich ist ihr die Verseuchung der Umwelt mit Mikroplastik aus Kosmetika egal. Wichtig ist ihr dagegen die Erfüllung der Wünsche der „Industrievertreter“. So werden wir möglicherweise noch Jahre auf den „Komplettausstieg“ warten, so wie wir vergeblich auf die Einlösung der „freiwilligen Selbstverpflichtung“  der Autoindustrie gewartet haben, bei neu zugelassenen Pkw bis Ende 2008 die CO2-Emissionen auf durchschnittlich 140 Gramm je Kilometer (g/km) zu reduzieren. Der BUND-Einkaufsratgeber MIKROPLASTIK enthält eine (leider sehr lange und dennoch unvollständige) Liste von Kosmetika, die Mikroplastik enthalten. Und hier gibt es eine Liste ausstiegswilliger Unternehmen.

 

Beispiel 2: Verkehrsbedingte Klimagasemissionen steigen


Das Märchen vom sinkenden CO2-Flottengrenzwert

Immerhin: Seit 2013 (also mit 5 Jahren Verspätung) wird angeblich der Wert von 140 g CO2 / km für neu zugelassenen Pkw (zu dem sich die Hersteller für 2008 selbst verpflichtet hatten) endlich unterschritten. Wirklich? Antwort: Auf dem Papier ja, in der Realität nein, denn dank erfolgreicher Lobbyarbeit sind der Autoindustrie zahlreiche Tricks erlaubt, den Kraftstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu schönen. Hauptursache für die Abweichungen zwischen offiziellem und realem Wert ist der sogenannte NEFZ, der Fahrzyklus zur Ermittlung des offiziellen Wertes, der völlig unrealistische Fahrbedingungen simuliert.

Jahr

Offizieller Wert

Abweichung

Realer Wert

1998

188,0 g/km*)

 

 

2001

180,0 g/km*)

7% (laut zeit.de)

192,6 g/km

2008

164,9 g/km*)

 

 

2009

154,2 g/km*)

 

 

2011

146,1 g/km*)

 

 

2012

142,0 g/km*)

 

 

2013

136,0 g/km*)

30% (laut zeit.de)

176,8 g/km

2014

132,8 g/km*)

 

 

2015

130,0 g/km (Zielwert)

40% (laut welt.de)

182,0 g/km (Zielwert)

Durchschnittliche CO2-Emissionen aller in Deutschland neu zum Verkehr zugelassenen Pkw, *)Quelle: ADAC  (teilweise einer Graphik entnommen, deshalb evtl. mit leichten Ungenauigkeiten)

 

Nach einer anderen Quelle (zeit.de) betrugen 2001 die offiziellen CO2-Emissionen durchschnittlich 170 g/km, die tatsächlichen 182 g/km (Abweichung etwa 7%). 2013 waren es nach dieser Quelle offiziell 127 g/km und tatsächlich 165 g/km (Abweichung etwa 30%). Und laut welt.de betrug die durchschnittliche Abweichung im September 2015 schon 40%. Seit 2009 steigen die Verkaufszahlen von SUVs, Geländewagen und anderen übermotorisierten, übergewichtigen Klimakillern stark an. Sinkende Kraftstoffpreise ab 2014 verstärken diesen Trend zusätzlich. Folge: Steigender Flottenverbrauch. Um das zu verschleiern, mussten die Hersteller die Tricksereien zum Schönen des Kraftstoffverbrauchs intensivieren. Das ist möglicherweise ursächlich für die enorme Steigerung der durchschnittlichen Abweichung zwischen Normverbrauch und Realverbrauch von etwa 30% auf etwa 40% für neu zugelassene Pkw in nur 2 Jahren.

Ursprünglich war vorgesehen, dass ab 2012 der durchschnittliche (offizielle) CO2-Aus- stoß 120 g/km nicht mehr überschreiten sollte. Auf Betreiben der deutschen „Klima“- Kanzlerin erhöhte die EU-Kommission diesen Zielwert, den sogenannten CO2-Flotten- grenzwert, auf 130 g/km. Aber auch der wurde von der Autoindustrie ignoriert. Tat- sächlich lag er 2012 bei etwa 142 g/km. Also wurde kurzerhand auf Druck der Autolobby der Zeitpunkt der Einführung des Flottengrenzwertes um 3 Jahre auf 2015 verschoben.

Ab dem Jahr 2020 soll er nur noch 95 g/km betragen. Gleichzeitig soll aber auch der NEFZ durch den etwas realistischeren Fahrzyklus WLTP ersetzt werden. Dies nutzt nun die Autoindustrie, um gegen den Zielwert von 95 g/km zu lobbyieren. Offensichtlich mit Erfolg: Wahrscheinlich wird der CO2-Flottengrenzwert auf 124 g/km erhöht.

Darüber hinaus kann die Autoindustrie natürlich auch zur Einhaltung des (offiziellen) CO2-Flottengrenzwertes auf zahlreiche Tricks zurückgreifen. So führt bspw. der zunehmende „Bio“-Sprit-Anteil offiziell zu einer Verringerung der CO2-Emissionen pro Liter Kraftstoff, in der Realität aber zu einer Erhöhung. Z.B. ist Biodiesel aus indone- sischem Palmöl bis zu achtmal schädlicher für das Klima als fossiler Diesel, weil dort zur Anlage von Palmölplantagen Torf-Regenwälder zerstört werden. Übergewichtige Pkw genießen ein Sonderrecht zur Grenzwertüberschreitung.  Fahrzeuge mit Elektroantrieb (auch wenn sie zusätzlich noch einen Spritverbrenner unter der Haube haben) werden mit CO2-Emissionen weitab jeglicher Realität (von wenigen g bis zu Null g/km bei reinem Elektroantrieb) eingestuft. So lassen sich die Grenzwertüberschreitungen großer Klimakiller kompensieren.

Fazit: Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der zunehmende „Bio“-Sprit-Anteil keine Verringerung sondern eine Erhöhung der CO2-Emissionen pro Liter Kraftstoff bewirkt, liegen derzeit die durchschnittlichen CO2-Emissionen der in Deutschland neu zum Verkehr zugelassenen Pkw real bei etwa 190 – 200 g/km (auch wenn die verwen- deten Zahlen unterschiedlichen Quellen entstammen und teilweise nicht exakt überein- stimmen, dürfte das eine realistische Schätzung sein). Wenn die Politik weiterhin den Klimaschutz den Wünschen der Autolobby unterordnet, wird sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern.

 

Maßloses Wachstum des Straßengüterverkehrs

Das Bundesverkehrsministerium  prognostiziert ein Wachstum der Beförderungsleistungen im Straßengüterverkehr von 845 % im Zeitraum zwischen 1980 und 2025 (von 80,0 auf 675,6 Milliarden Tonnenkilometer). Eine der Ursachen: Der Trend, Vorprodukte in den Regionen des Planeten herstellen zu lassen, wo es betriebswirtschaftlich am günstigsten ist. Transport- entfernungen spielen dabei kaum eine Rolle. Konstruiertes Beispiel: Ein Autositz besteht aus X Einzelteilen. Die werden an X Standorten rund um den Globus produziert und zur Fertigung des Autositzes zum Standort Y transportiert. Anschließend wird der Sitz zur Montage in das Fahrzeug zum Standort Z transportiert.

Aufgabe der Politik wäre es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten,          dass volkswirtschaftlich und ökologisch unsinnige Transporte (das gilt auch für zahlreiche andere Prozesse) auch betriebswirtschaftlich keinen Sinn mehr machen. Solche Bestrebungen gab es – im letzten Jahrtausend: 1998 formulierte Frau Dr. Angela Merkel – damals Umweltministerin – in einem Vortrag das Ziel der Vermeidung unnötigen Verkehrs u.a. durch Schaffung weniger transportintensiver Strukturen in der Wirtschaft, kombiniert mit der Einsicht, dass ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht unbegrenzt erfolgen könne (wie klug die Frau ´mal war). Heute fällt der Bundesregierung zur „Lösung“ des Problems nur noch eines ein: Mehr Straßen.
Und statt Verkehrsvermeidung betreibt sie die Schaffung zusätzlichen unnötigen Verkehrs, z.B. durch internationale Freihandelsabkommen wie TTIP & CETA.

Folge dieser irrationalen und von den Wünschen der Lobbyisten geprägten Politik: Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Deutschland steigen: Von 152 Mio. t im Jahr 2009 auf 164 Mio. t im Jahr 2014. Und darin sind die in anderen Ländern verur- sachten zusätzlichen CO2-Emissionen z.B. durch „Bio“-Sprit-Importe noch nicht einmal enthalten. Für 2015 lagen Ende März 2016 noch keine Zahlen vor. Vermutlich sind die verkehrsbedingten CO2-Emissionen weiter gestiegen. Und sie werden auch in Zukunft weiter steigen, wenn sich die deutsche und europäische Verkehrspolitik nicht grund- legend ändert. Real wird Deutschland dann die selbst gesetzten Klimaschutzziele deut- lich verfehlen. Ob offiziell die Klimaschutzziele erreicht werden, wird davon abhängen, wieviel „Kreativität“ bei der Ermittlung der Klimagasemissionen angewendet wird. 

 

 

Beispiel 3: Dieselgate: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland / Deutschland gegenüber kriminellen Unternehmen wehrlos                                                                                      Dezember 2016

Die EU-Kommission eröffnet im VW-Abgasskandal ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland. Es geht aber nicht nur um Volkswagen, denn fast alle Autokonzerne setzen Methoden ein, damit ihre Fahrzeuge auf dem Prüfstand die Schadstoff-Grenz- werte einhalten, auf der Straße jedoch teilweise um ein Vielfaches überschreiten. Deutschland habe entgegen nationalem Recht die Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt, so die EU-Kommission. Es stellt sich die Frage, welches „nationale Recht“ gemeint ist, denn in Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht. Kriminelle Unternehmen haben in Deutschland wenig zu befürchten, denn hier können sie nur nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht „bestraft“ werden. Maximales Bußgeld: 10 Mio €. Zum Vergleich: Nach Stand vom 18.10.2016 kostet der Abgasskandal den VW-Konzern in den USA umgerechnet 15,3 Mrd. € (Strafen, Entschädigungen etc.) zuzüglich Nachbesse- rungs-Kosten. Die US-Justiz hat mit dem Unternehmensstrafrecht im Rücken den VW-Konzern dazu gezwungen, Dieselgate-geschädigte Kunden in den USA fair zu behandeln: Sie haben die Wahl zwischen einem Rückkauf durch VW oder einer Nachbesserung plus mindestens 5.100 Dollar Entschädigung. Deutsche Dieselgate-geschädigte Kunden gehen dagegen leer aus, werden mit einer Nachbesserung (irgendwann ´mal) abgespeist. Mehr nicht. Keine Entschädigung, kein Rückkaufs- angebot. Wenn das Fahrzeug nach der Nachbesserung mehr verbraucht, lauter ist, weniger Leistung hat, bei normaler Fahrweise die Grenzwerte noch immer überschreitet, ... , Pech gehabt. VW rechtfertigt die Ungleichbehandlung mit dem Hinweis auf unter- schiedliche Rechtssysteme. Da hat VW wohl recht: Nicht nur, dass es in Deutschland  kein Unternehmensstrafrecht gibt. Statt Verbraucher*innen vor kriminellen Unternehmen zu schützen, schützt das deutsche Rechtssystem eher kriminelle Unternehmen vor Schadensersatzforderungen von Verbraucher*innen.

Das wird auch durch ein anderes Beispiel deutlich: Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer vertreibt mit der Antibabypille „Yasminelle“ ein Medikament mit einem erhöhten Embolie- und Thromboserisiko, das auf dem Beipackzettel lange verschwiegen wurde. In den USA hatte der Konzern bis Dezember 2015 bereits 9000 geschädigten Frauen insgesamt 1,9 Milliarden Dollar Entschädigung gezahlt. Freiwillig, denn so konnte er Gerichtsurteile vermeiden. Ebenfalls im Dezember 2015 verklagte Felicitas Rohrer als erste deutsche Patientin Bayer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld von 200.000 €. Ein halbes Jahr nach Beginn der Einnahme von „Yasminelle“ hatte sie eine doppelte Lungenembolie, an deren Folgen sie lebenslang leiden wird, nur knapp überlebt. Der vorsitzende Richter in dem Verfahren rechnet mit einem langen Rechtsstreit. Im Gegensatz zu den USA strebt aber Bayer eine außergerichtliche Einigung mit der Geschädigten erst gar nicht an. Arrogant verkündet der Konzern, er sehe „dem Prozess in Deutschland gelassen entgegen.“ Sollte er in den unteren Instanzen verurteilt werden, geht er vermutlich bis in die letzte. Ein übliches Verfahren in Deutschland, um Verbraucher*innen, Patient*innen, Versicherungs- nehmer*innen etc. in die Knie zu zwingen, die es wagen, gegen einen Konzern zu klagen.

Diese Beispiele (und zahlreiche weitere) zeigen, dass Deutschland dringend ein Unternehmensstrafrecht braucht, denn das Ordnungswidrigkeitsrecht mit einem maximalen Bußgeld von 10 Mio. € ist für große Konzerne keine Abschreckung. Aber was hält man in Lobbyisten-Kreisen und im Bundestag davon? Stephan Wernicke vom DIHK und einer seiner Adlaten, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer erklären in fast wörtlicher Übereinstimmung, dass sie ein Unternehmens- strafrecht ablehnen, weil es „die Wirtschaft kriminalisieren und Unternehmen an den Pranger stellen würde.“ Ob diesen beiden Herrschaften wohl bewusst ist, dass mit der gleichen unsinnigen Begründung auch die Abschaffung des allgemeinen Strafrechts (es kriminalisiert die Bevölkerung und stellt über 80 Mio. Bürger*innen in Deutschland an den Pranger) gefordert werden könnte. Ist ihnen bewusst, dass sie sich damit zu Fürsprechern für kriminelle Unternehmen machen? Denn solche, die sich gesetzeskonform verhalten, hätten ja von einem Unternehmensstrafrecht nichts zu befürchten, im Gegenteil: Die Mehrzahl der gesetzestreuen Unternehmen müsste sogar ein Interesse an einem Unternehmensstrafrecht haben, da sie im Wettbewerb mit denen, die sich kriminell verhalten, benachteiligt sind. Argumente, die in der CDU-Bundestagsfraktion offensichtlich nicht zählen. Für sie gilt: Die Wünsche von Lobby-Verbänden wie dem DIHK ist ihr Befehl.

Und es wird sogar noch schlimmer kommen: Mit den Freihandels- und Investitions- schutzabkommen CETA, TTIP, TiSA & Co. werden Konzerne noch mehr Möglichkeiten haben, Regierungen, Parlamente, Behörden etc. zu ihren Befehlsempfängern zu degradieren. Traurig, dass Parlamente dabei mehrheitlich mitmachen. Und was die deutsche SPD betrifft: Sie könnte ja wenigstens ihre Zustimmung zu CETA (die ist ja wohl leider in der SPD beschlossene Sache) von der Einführung eines Unterneh- mensstrafrechts abhängig machen, damit die Politik in Deutschland nicht völlig wehrlos dem Diktat der Konzerne ausgeliefert ist. Aber dazu fehlt ihr wohl der Mut.

 

 

Beispiel 4: Atommüll - Konzerne kaufen sich frei            Dezember 2016

Am 15.12.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet. Demnach sollen die Atomkonzerne bis 2022 23,556 Mrd. € an einen Staatsfonds überweisen, wodurch sie sich aus der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll freikaufen können. Gleichzeitig beschloss der Bundestag den Wegfall der Brennelementesteuer ab dem 01.01.2017. Darauf bauend haben die Atomkonzerne dieses Jahr nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Allein dadurch sparen sie für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Mio. € und bis 2022 sparen sie knapp 6 Mrd. €. Für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Verpackung des Atommülls bleiben die Konzerne verantwortlich. Dafür habe sie Rückstellungen gebildet (offizielle Schätzung der Rückbaukosten: 19,7 Mrd. €). Was nicht zu kritisieren ist, aber in diesem Zusammenhang dennoch erwähnt werden soll: Sowohl durch Einzahlung in den Fonds wie auch durch Bildung von Rückstellungen sparen die Konzerne Steuern in unbekannter Höhe, denn beides wird als Aufwand gebucht und mindert den Jahresgewinn. Sicher dürfte sein, dass die Einzahlung in den Staatsfonds für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls nicht reichen wird. Die Differenz tragen die Steuerzahler*innen, insbesondere zukünftige. Außerdem ist mehr als zweifelhaft, ob die von den Konzernen gebildeten (und noch zu bildenden) Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke reichen. Hinzu kommt, dass die Rückstellungen bei den Konzernen nicht sicher sind, denn es besteht die Gefahr, dass sie sich so umorganisieren, dass sie sich ihren Zahlungsverpflichtungen entziehen können oder dass sie insolvent werden. Insofern ist die Idee mit dem Staatsfonds grundsätzlich richtig und sollte auch auf den Rückbau angewendet werden. Falsch ist aber, dass die Konzerne mit einem Bruchteil der voraussichtlich anfallenden Kosten davon kommen und aus ihrer Verantwortung für den Atommüll entlassen werden.

Der Deal steht im krassen Widerspruch zu einer Antwort des Bundeswirtschafts- ministeriums vom Juli 2014 auf die Frage, ob die Bundesregierung aus­schließen kann, dass die Steuerzahler*innen letztlich für den Rückbau der Atomkraftwerke und Atommüll-Entsorgung - in Teilen - aufkommen müssen:
„Die jeweiligen Atomkraftwerksbetreiber haben uneingeschränkt sämtliche Kosten des Rückbaus und der Stilllegung von Kernkraftwerken sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall sicher zur Verfügung stehen.“ Hat daran im Juli 2014 in der Bundesregierung wirklich noch jemand geglaubt??? Und wenn heute noch gilt, dass die Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke aufkommen müssen - gilt das dann auch in 2 Jahren schon nicht mehr???

Jahrzehnte lang haben die Stromkonzerne mit der Atomkraft satte Gewinne gemacht. Heute ist das Geld weitgehend weg bzw. (privatisiert) auf den Konten von Aktionären, Managern etc. Wären die Konzerne frühzeitig verpflichtet worden, Rückstellungen und/oder (besser) Einzahlungen in den Staatsfonds in angemessener Höhe zu tätigen, müssten zukünftig die Steuerzahler*innen nicht (oder in geringerer Höhe) für die Hinterlassenschaften des Irrwegs Atomkraft bezahlen. Aber dann wären ja in den fetten Jahren die Dividenden niedriger gewesen. Und das Primat der Politik, also dass die Politik Konzerne reguliert und nicht umgekehrt, ist ja schon lange Geschichte - und wird mit CETA, TTIP, TiSA &Co. endgültig rückstandsfrei entsorgt.

Kurz vor dem Beschluss des Atom-Deals, am 06.12.2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht ein von der Presse reihenweise falsch verstandenes, in Teilen wegweisendes Urteil zur AKW-Laufzeitverkürzung 2011.

Rückblick: Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den viel kritisierten (weil zu langsamen) aber rechtssicheren Atomausstieg mit den Atom-Konzernen ausgehandelt. Als sich im Herbst 2009 die Bundesregierung schwarz-gelb färbte, hatte sie kaum etwas Eiligeres zu tun, als den Atom-Konzernen im Jahr 2010 mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg ein Freundschaftsgeschenk zu machen. Weder Harrisburg, noch Tschernobyl, noch ein Studium der Physik konnten Frau Dr. Angela Merkel daran hindern, an die Sicherheit und Beherrschbarkeit der Atomkraft zu glauben. Dann kam Fukushima. Und die Physikerin und Bundeskanzlerin fiel von ihrem bisherigen Glauben ab. Die Folge: Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg im Jahr 2011. Zwischenzeitlich hatten aber die Atom-Konzerne im Vertrauen auf die 2010 zugesicherten längeren Laufzeiten Investitionen getätigt (vergeblich wegen der Rolle rückwärts ein Jahr später). Dafür stehen ihnen jetzt Entschädigungen zu. Und für Strom-Mengen, die ihnen beim ersten Atomausstieg (2002) zugesichert wurden, die sie nicht mehr nutzen können, weil mit dem Ausstieg von 2011 die Rest-Strommengen nocheinmal verringert wurden. Es hätte schlimmer kommen können für die Steuerzahler*innen. Die Konzerne wollten Entschädi- gungen auch für die 2010 zugesicherten (höheren) Strommengen. Und sie wollten den 2011er-Ausstieg als Enteignung (mit entsprechend hohen Entschädigungen) einstufen lassen. Dem ist das Bundesverfassungsgericht nicht gefolgt. Und dennoch waren die Konzerne mit dem Urteil zufrieden und die Aktien der Atom-Konzerne stiegen nach dem Urteil. Und nicht nur das: Inzwischen wollen sogar die Konzerne die vom Verfassungsgericht zugestandenen Entschädigungen nur noch teilweise einfordern und haben 20 Klagen zurück gezogen. Haben etwa die Konzern-Bosse plötzlich ihr Herz für die Steuerzahler*innen entdeckt und lassen ihre Aktionäre im Stich? Eher nicht, denn mit dem Verzicht auf die 20 Klagen sind gerade einmal 5 – 7% des Streitwertes vom Tisch ist, weil die größten Klagen weiterlaufen. Mehr dazu unter: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2016/12/15/atom-finanzen-doppeltes-desaster/

 

Weitere Beispiele folgen.



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