25. Juni 2016

Frackingesetz verabschiedet

Am 24.06.2016 hat die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Von Kritikern wird es als als "Fracking-Erlaubnis-Paket" bezeichnet. Mehr dazu in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative frackingfreies Auenland.
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August 2015
                                                                                           
Fracking-Firma türmt /
Bürgerinitiative frackingfreies Auenland

Am 29. Juli überraschte uns die Nachricht, dass PRD Energy , das Unternehmen, das die Erlaubnis zur „Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ für die Felder Elmshorn und Bram- stedt erhalten hatte, alle Aktivitäten in Deutschland beendet und das Büro in Berlin zum 31. August 2015 auflöst. Als Gründe wurden u.a. genannt: Der drastische Rückgang des Weltmarktpreises für Erdöl, die Erhöhung der Förderabgabe für Erdöl von 21 auf 40 % durch die Landesregierung und die Zurückhaltung der Behörden, (laxe) nordameri- kanische Bohr- und Betriebspraktiken (z.B. beim Fracking) zu genehmigen.

                                  

Doch sind das die wahren Gründe? Wir glauben das nicht! Die wahren Gründe scheinen uns vielmehr die Schilder (oben) zu sein, die seit Kurzem überall in der Landschaft herumstehen,  z.B. in Brande-Hörnerkirchen, Horst, Lutzhorn und Barmstedt. Beim Anblick dieser Schilder sind die MitarbeiterInnen der Firma offensichtlich derart in Panik geraten, dass diese Deutschland nun fluchtartig verlässt.

Genug der Ironie. Natürlich freuen wir uns über den Abzug von PRD Energy. Wir sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass damit das Thema „Fracking“ für Schleswig-Holstein erledigt ist. Spätestens wenn der Ölpreis wieder steigt, könnten sich andere Unter- nehmen erneut um Aufsuchungserlaubnisse bewerben. Solange Fracking zur Förderung von Kohlenwasserstoffen nicht durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen wird, müssen wir wachsam bleiben. TTIP & CETA könnten zudem dafür sorgen, dass sich Energie- konzerne Fracking-Erlaubnisse einklagen können. Auch die Förderabgabe von 40 % ist nicht in Stein gemeißelt. Die Lobbyisten der fossilen Energieträger sind sicherlich schon dabei, PolitikerInnen zu bedrängen, sie wieder zu senken.
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März 2015

Am 19. März 2015 fand im Landhaus Stadt Hamburg in Horst die Informations- und Diskussionsveranstaltung

Fracking auch bei uns ?!

statt, zu der die Regionalgruppe Horst/Elmshorn & Umland der Bürgerinitiative Frackingfreies Auenland eingeladen hatte. Mehr als 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Firma PRD Energy, eine kanadische Firma, die hier die Förderung von Öl und Gas vorbereitet, hatte Ende 2014 mündlich mitgeteilt, auf Fracking verzichten zu wollen, sich aber geweigert, dies schriftlich und rechtsverbindlich zu bestätigen. Etwas später erklärte die Firma, ihre Aufsuchungsaktivitäten für ein Jahr zu unterbrechen. Begründung: Der Rohölpreis war deutlich gesunken und die Landesregierung hatte den Erdölförderzins von 21% auf 40% fast verdoppelt. Daraufhin konnte man in der Regionalpresse Schlagzeilen lesen wie "Stopp beim Fracking" oder "Fracking wird jetzt ausgeschlossen".

Grund zur Entwarnung? Keineswegs!

Denn eine Unterbrechung ist kein Stopp und eine mündliche Mitteilung ist nichts wert. Im Gegenteil: Wenn die Firma aufgefordert wird, eine mündliche Mitteilung schriftlich zu bestätigen, und dies verweigert, kann man sich leicht denken, was sie wirklich beabsichtigt.

Nach den Ereignissen der letzten Zeit hatten wir befürchtet, dass das Interesse am Thema Fracking abebben würde. Dass dennoch mehr als 70 TeilnehmerInnen zur Veranstaltung gekommen sind, hatten wir nicht erwartet.

Die Einladung zur Veranstaltung kann hier immer noch als *pdf heruntergeladen werden.
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August 2014

Bürgerinitiative "Frackingfreies Auenland" gegründet

Am 5. August 2014 startete in Brande-Hörnerkirchen die Bürgerinitiative „Frackingfreies Auenland“. Mehr als 250 Personen waren zur Gründungsveranstaltung gekommen. Die Tageszeitungen der Region berichteten ausführlich über die Veranstaltung. Hauptreferent des Abends war der Chemiker und Geologe Dr. Reinhard Knof. Seine Empfehlung an die Städte und Gemeinden lautete, nicht erst gegen anstehende Betriebsplanverfahren Widerspruch einzulegen, sondern schon gegen die sogenannten Aufsuchungserlaubnisse. In den Erlaubnisfeldern Bramstedt und Elmshorn betrifft das fast 100 Kommunen.

Selbstverständlich unterstützen wir als BUND Kreisgruppe die Bürgerinitiative. Erstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit war eine gemeinsame Pressemitteilung als Reaktion auf eine Meldung vom 15.08.2014, nach der angeblich Fracking jetzt ausgeschlossen sein soll. Die Pressemitteilung kam auf unsere Initiative zustande und wurde zusätzlich vom NABU unterstützt. Sie wurde in wesentlichen Teilen am 21.08.2014 in den regionalen Tageszeitungen des SHZ-Verlags veröffentlicht.

Am 23.08.2014 erschien auch ein Bericht im Hamburger Abendblatt. Darin ist auch eine Stellungnahme von PRD zu unserer Pressemitteilung enthalten. Das Unternehmen bleibt bei seiner Aussage, Fracking sei „nicht geplant“. Nach eigenen Angaben befindet es sich derzeit „am Beginn der Aufsuchungsphase“. Wie will es also jetzt schon wissen, welche Verfahren später erforderlich sein werden, um die Kohlenwasserstoffe möglichst restlos aus dem Boden zu holen. Deshalb wählt es wohl bewusst die Formulierung „nicht geplant“ statt „ausgeschlossen“. Und wer weiß schon, wer in 10, 20 oder mehr Jahren Betreiber der Bohrstellen sein wird. Erlaubnisse und Genehmigungen sind zwischen den Unternehmen übertragbar. Und wenn die PRD Energy GmbH irgendwann von einem anderen Konzern geschluckt werden sollte, wird sich erst recht niemand mehr daran erinnern, dass Fracking im Jahr 2014 eigentlich „nicht geplant“ war.

Um das Grundwasser vor Salz- und Schwermetallbelastungen durch hydraulische Kurzschlüsse zu schützen, will sich das Unternehmen auf „spezielle Abschottungs-maßnahmen“ verlassen. Doch was ist, wenn die versagen? Ein zuverlässiger Grundwasserschutz wäre, auf das Anbohren von Schichten mit belastetem Grundwasser zu verzichten. Doch das würde die Fördermengen wohl zumindest reduzieren.

 

Aktualisierung 21.02.2015:

Inzwischen haben sich mehere Regionalgruppen der BI "Frackingfreies Auenland" gegründet. Eine davon: Die Regionalgruppe Horst/Elmshorn. Sie trifft sich an jedem
1. Montag im Monat um 20:00 Uhr im Hof Dannwisch, Dannwisch 1, 25358 Horst.

Der Rohölpreis hat sich in den vergangenen Monaten fast halbiert und die Landesregierung hat den Erdölförderzins von 21% auf 40% fast verdoppelt. Daraufhin hat PRD Energy erklärt,die Aufsuchungsaktivitäten für ein Jahr zu unterbrechen.

Mehrere Gemeinden in den Aufsuchungsfeldern Bramstedt und Elmshorn haben beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnisse eingelegt, um ihre Rechtsposition im später anstehenden Betriebsplanverfahren zu verbessern. In den meisten Fällen wurde zunächst nur ein unbegründeter (fristverlängernder) Widerspruch eingelegt mit der Absicht, die Begründung nachzureichen. Inzwischen wurde bekannt, dass das LBEG entgegen dem Grundsatz, dass Gemeinden gebührenbefreit sind, von einer Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und im Falle der Nachreichung einer Widerspruchsbegründung eine vierstellige "Verwaltungsgebühr" kassiert, und zwar für die Zurückweisung des Widerspruchs. Sollen damit Gemeinden unter Druck gesetzt werden, von Widersprüchen abzusehen?

Das LBEG verstößt wiederholt gegen die Fristen des Informationszugangsgesetzes. Im Fall Prasdorf beispielsweise hat es die Verfahrensakten erst herausgegeben, nachdem die Klagefrist verstrichen war. Die Stadt Barmstedt hatte mit dem Widerspruch auch Akteneinsicht beantragt. Beides wurde inzwischen vom LBEG zurückgewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass alle Widersprüche aller Gemeinden zurückgewiesen werden. Es scheint, dass das LBEG einseitig die Interessen der Energiekonzerne vertritt und den Widerstand in der Bevölkerung als "Belästigung" betrachtet. Das gleiche gilt für die Bundesregierung: Wie in vielen anderen Fällen erfüllt sie Lobbyistenwünsche, indem sie plant, der Hochrisikotechnologie Fracking mit einem Gesetzespaket zum Durchbruch zu verhelfen.



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